Verkehrshearing brachte Übereinstimmung in wichtigen Bereichen:
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Zusammenlegung der Ressorts „Raumordnung“ und „Verkehrsplanung“
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unterirdische Verlängerung der Lokalbahn bis Mirabellplatz
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flächendeckender Taktfahrplan von Bahn und Bus
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stellplatzfreies Wohnen durch Änderung des Bautechnikgesetzes
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kein Parallelverkehr zur Pinzgauer Lokalbahn
Das von der Verkehrsplattform initiierte Hearing über die vordringlichen Umwelt- und Verkehrsthemen Salzburgs mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Landtagsparteien brachte wesentliche Übereinstimmungen zwischen den Parteien, die zu einer Aufbruchsstimmung nach den Landtagswahlen führen könnten:
Ein flächendeckender Taktfahrplan von Bahn und Bus ist allen Parteien ein Anliegen, wobei der derzeit laufende Mobilitätserhebung ein wichtige Entscheidungsgrundlage für die Taktverdichtung sein wird.
Die unterirdische Lokalbahnverlängerung durch die Stadt in den Süden Salzburgs mit erstem Schritt „Verlängerung bis Mirabellplatz“ wurde von allen Parteien bejaht, wobei mit dem Bund nicht nur die Finanzierung der Einreichplanung bis Mirabellplatz in Höhe von 8. Mio. Euro, sondern auch der Aufteilungsschlüssel für die Investition von ca. 120 Mio. Euro vertraglich abgesichert werden soll.
Ebenso wird der Ausbau des städtisches Obusnetzes über die Stadtgrenzen nach Hallwang und Grödig u.a. als wichtig angesehen, wiewohl die Parteien langfristig auf eine Ausweitung der RegionalStadtbahn nach Grödig, Hallein....setzen.
Ein klares Bekenntnis gab es zur weiteren Attraktivierung der Pinzgauer Lokalbahn mit der klaren Aussage, dass die Busse Zubringerfunktion zur Lokalbahn haben und keine Konkurrenz zur Bahn sein sollen. Das Land hat beim letzten Fahrplan den Bahnverkehr zugunsten des Busverkehrs ausgedünnt.
Konträr waren die Standpunkte zur Beschränkung de Lkw-Umgehungsverkehrs auf der Lamprechtshausener, Mattseer und Braunauer Landesstraße: Lkw-Nachfahrverbot mit 3,5-Tonnen-Beschränkung sowie die flächendeckende Lkw-Maut mochten sich nur SPÖ (Walter Androschin) und Angela Lindner (GRÜNE) vorstellen.
Aufhorchen ließ SPÖ-Landtagskandidat Walter Androschin mit seiner Aussage, statt der Umfahrung Saalfelden die S-Bahn Pinzgau umzusetzen. Josef Schöchl (ÖVP) und Lukas Essl (FPÖ) mochten sich nicht von Gitzentunnel, Kapuzinerbergtunnel und Salzachbrücken distanzieren.
Auch bei der Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs schieden sich die Geister: Eine Teilumschichtung des Straßenbau-Budgets hätte kaum Auswirkungen, da dieses nur einen Spielraum von 18 Mio. Euro habe: Davon gingen 1,7 Mio. in das Radwegenetz, so ÖVP-Schöchl. Neue Finanzquellen wie die Wiener Dienstgeberabgabe oder Verkehrserreger-Abgabe auf private Stellplätze bei Einkaufszentren fanden eher Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN.
Große Übereinstimmung fand eine Zusammenlegung des Verkehrs- und Raumordnungsressorts, was ein koordiniertes Vorgehen ermöglichen würde.
Übereinstimmung bestand auch darin, das Bautechnikgesetz so abzuändern, dass die Pkw-Abstellflächen-Mindestsätze entfernt werden, um stellplatzfreies Wohnen zu ermöglichen.
Das im Landesentwicklungsprogramm 2003 verbindliche Ziel, die „Konzentration der Siedlungsentwicklung an geeigneten Standorten möglichst im Bereich leistungsfähiger ÖV-Systeme (Bahn und Bus)“ festzulegen, wurde seitens der ÖVP als Eingriff in die Gemeinde-Autonomie angesehen, was zu bedauern ist.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
