Innenstadt-Verkehrslösung:
Mutlose Politiker beugen sich den Altstadt-Kaufleuten
„Weniger Autos in der Innenstadt“ scheint kein Ziel zu sein
• Verkehrsplattform fordert Mitbeteiligung und Mitgestaltung der Bürger/-innen ein
• Breite öffentliche Diskussion mit Bürgerabstimmung erforderlich
• Stadt und Land müssen sich auf ein ganzheitlichen Maßnahmenpaket einigen
• Forderung: Nachhaltigkeits-Ausschuss mit Bürgerbeteiligung
Die Verkehrsplattform hat das Gremium „Politik und Altstadtverband“ von vorneherein kritisch gesehen, weil die Bürger/-innen von der Mitgestaltung ausgeschlossen wurden. Bürgermeister Heinz Schaden hat eine Teilnahme von Vertretern der Verkehrsplattform dezidiert ausgeschlossen.
Das nun vorliegende Maßnahmenkonzept hält an der autogerechten Erreichbarkeit der Innenstadt fest, die Sperre der Griesgasse für den Autoverkehr muss wohl als Alibiaktion gesehen werden, weil im gleichen Atemzug der Anton-Neumayr-Platz mit seinen Cafehäusern und der Kulturstätte Republic mehr denn je vom Autoverkehr umtost sein wird. Nachvollziehbar ist auch nicht, warum sich ein Vorteil für den Obusverkehr ergeben sollte, der auch jetzt eine eigene Busspur hat. Im Gegenteil: Von den linksabbiegenden Autos Richtung Anton-Neumayr-Platz ist eine Verkehrsbehinderung zu erwarten.
Die Verkehrsplattform erwartet vom Bürgermeister bzw. vom Gemeinderat ein Zurück an den Start. Konkret muss es eine öffentliche Diskussion über die ausgearbeiteten vier Varianten geben, wobei auch die Frage einer Bürgerabstimmung in der Stadt Salzburg gestellt werden muss.
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Mehrheit der Stadtpolitiker und die Innenstadtkaufleute keinen Gestaltungswillen haben, die Verkehrssituation und die Lebensqualität der Bevölkerung wesentlich zu entschärfen. Wie dadurch der Autoverkehr um 25 % reduziert werden soll, scheint ein Geheimnis zu sein. Das Mindeste wäre, den Bereich Neutor-Griesgasse-Münzgasse-Anton Neumayr-Platz bis zum Franz-Josef-Kai verkehrszuberuhigen.
Dabei ist auch die gewählte Vorgangsweise zu kritisieren. Städte mit Gestaltungswillen wie Wien, Linz, Freiburg etc. sind bei verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Weg gegangen, gleichzeitig an mehreren Schrauben zu drehen:
1. Verbesserung der ÖV-Angebotes in Stadt und Umland: Dichtere Taktverkehre von 5 – 24 Uhr
2. Erhöhung der Parkgebühren (Wien, Linz) zweckgebunden für ÖV-Finanzierung
3. Einführung eines attraktiven, billigeren Tarifsystems (Jahresticket in Wien um 365,00 Euro bzw. in Linz 285,00 Euro – jeweils um 100,00 Euro weniger)
4. In der Folge der Ausbau von P & R-Plätzen an den Haltestellen von S-Bahn und Lokalbahn (und nicht am Stadtrand)
Das vorliegende Konzept ist ein Kniefall an ÖVP und Altstadtwirtschaft, das Nein der Bürgerliste ist berechtigt. Die Stadtpolitiker sind schlecht beraten, nur den Konsens mit der Altstadtwirtschaft zu suchen. Ein Nachhaltigkeits-Ausschuss unter Bürgerbeteiligung müsste das Ziel sein.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
