(Verkehrs-) „Vertrag für Salzburg“ wenig überzeugend
Wo ist der Umsetzungwille des Verkehrsreferenten Wilfried Haslauer?
Einreichplanung für Lokalbahnverlängerung bis Mirabellplatz ist sofort möglich
• Großer Handlungsbedarf im Nahverkehr des Landes: S 2, P & R-Konzept, Mittelteile Lokalbahn-Triebwagen, Pinzgaubahn, Erweiterung des Obus-Netzes
• Gitzen- und Kapuzinerbergtunnel, Salzachbrücken werden weiter favorisiert
Kurz vor der Landtagswahl zieht der zuständige Verkehrsreferent Wilfried Haslauer wiederum die „RegionalStadtbahn-Karte“, wie alle Verkehrsreferenten vor ihm auch. Die Umsetzung ist auch er schuldig geblieben. Haslauers Argumentation, der Bund hätte Salzburg links liegen lassen, ist nicht zutreffend. Salzburg ist an sich selbst gescheitert. Uneinigkeit zwischen Stadt und Land, jahrzehntelange Trassenstreitigkeiten über „oben oder unten“ haben den Bund von einer Finanzierungszusage abrücken lassen.
Wäre der Verkehrsreferent wirklich so entschlossen, dann könnte er noch vor der Wahl die Einreich- und Detailplanung bis Mirabellplatz in Auftrag geben. Darüber gibt es bereits einen Planungsvertrag mit dem Bund über 8 Mio. Euro, bei dem das Land die Hälfte übernehmen müsste.
Die Entschlossenheit des Verkehrsreferenten Haslauer wäre auch in anderen Bereichen gefordert:
• Ein Halbstunden-Takt Salzburg – Straßwalchen (S2) wäre sofort möglich. Haslauer verweist auf die Fertigstellung der Hochleistungsstrecke 2024 – wider besseres Wissen. ÖBB-Chef Christian Kern hat die sofortige Umsetzung bestätigt. Kostenpunkt ca. 2 – 3 Mio. Euro.
• Die Salzburger Lokalbahn hat neue niederflurige Mittelteile in ihre Fahrzeuge einbauen lassen; das Land OÖ hat seinen Anteil bezahlt, das Land Salzburg nicht.
• Das Land Salzburg hat kein Konzept für P & R-Anlagen entlang den S-Bahn- und Lokalbahnstrecken, sondern agiert nur anlassbezogen.
• Das Land Salzburg blockiert derzeit die Erweiterung des Obus-Netzes in die Umlandgemeinden. Neue Busspuren werden vom Land eher negativ beurteilt.
• Selbst von der Pinzgauer Lokalbahn, die der Verkehrsreferent durch sein Engagement gerettet hat, ist Haslauer abgerückt. Wie anders lässt sich erklären, dass das Land den Fahrplan der Pinzgauer Lokalbahn ausgedünnt hat und für einen parallelen Busverkehr jährlich 1 Mio. Euro ausgibt.
• Durchgehender Halbstundentakt im Busverkehr im Zentralraum Salzburg fehlt.
• Haslauers Eintreten für den Gitzen- und Kapuzinerbergtunnel zeigt das Bild eines Verkehrsreferenten, der ambitioniert begonnen hat, aber weit hinter die in ihn gesetzten Erwartungen zurückgefallen ist.
Was Salzburg braucht, ist kein „Vertrag für Salzburg“, sondern Politker/-innen, die sich einer nachhaltigen, ökologischen Umwelt- und Verkehrspolitik verpflichtet fühlen und danach auch handeln. Stärkstes Indiz des Nichthandelns: Der Modal Split schlägt in Salzburg noch immer zugunsten des Autoverkehrs aus.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
Vorankündigung:Hearing mit den Landtagsparteien
Freitag, 5. April, 15.00 Uhr, Parkhotel Brunauer
