Verkehrsplattform schlägt Bürger-Forum mit bestimmten Spielregeln vor
• Konflikt um Bebauung Rehrlplatz ist nur durch ein ganzheitliches Vorgehen zu lösen
• Dauerstreit mit politischer Unkultur gefährdet Lebensqualität der Stadt
Die Auseinandersetzungen rund um die Bebauung des Rehrlplatzes nehmen immer destruktivere und makaberere Züge an. Es geht schon lange nicht mehr um eine sachliche Lösung, sondern um eine politische Abrechnung zwischen den Gemeinderatsparteien, die aufgebrachte Bürger/-innen für sich benutzen, um politisches Kleingeld zu machen.
Die kürzlich stattgefundenen Salzburger Verkehrstage mit einer internationalen Besetzung – Referenten und Teilnehmer aus zehn europäischen Ländern – machten deutlich, dass die Stadt Salzburg mehr denn je attraktiv für Touristen ist, aber auch bei Stadt- und Verkehrsexperten hohes Ansehen genießt. Dabei wurden durchaus auch Salzburgs Verkehrslösungen, wie neue Obuslinien, S-Bahn, Salzburger Lokalbahn als sehr positiv erlebt.
Fazit: Salzburg jammert auf einem hohen Niveau! Beim Projekt Rehrlplatz macht die unselige Mischung zwischen besorgten Anrainern, Kapuzinerberg-Befürwortern, ungeduldigen Bauträgern, konkurrierenden Architekten, Stadtplanern und konfrontativen Politikern eine Lösung, mit der alle leben können, zunichte. Daran dürfte eine Entscheidung der UNESCO, wie immer sie ausfällt, nichts ändern.
Die Verkehrsplattform schlägt daher dem Gemeinderat vor, den Weg eines moderierten Bürger-Forums zu gehen, in dem sowohl Vertreter/-innen der Stadtteile, der Interessenvertretungen und der NGOs gemeinsam mit den Klubobleuten der Gemeinderatsfraktionen vertreten sind.
Ziel dieses Bürger/-innen-Forums müsste es sein:
• Abzuklären, auf Basis einer Bestandsaufnahme, wo die Defizite im Wohnen, Arbeiten, in der Ökologie und in der Mobilität liegen.
• In Untergruppen mit bezahlten Moderatoren sollen in obigen Bereichen Zukunftslösungen - unter Zugrundelegung bestimmter Spielregeln - erarbeitet werden.
• Dem Gemeinderat obläge es dann, diese Lösungen zu gewichten und dafür einen Maßnahmenplan zu erstellen.
• Dieses Bürgerforum sollte eine Dauereinrichtung sein und im Falle eines auftretenden Konfliktes wiederum damit befasst werden.
Diese Vorgangsweise würde zu einer lebendigen Auseinandersetzung zwischen Politiker/-innen und Bürger/-innen führen mit dem Anspruch, es können alle mitreden und mitentscheiden. Die Stadt Lausanne (CH) ist unter der dem Titel „Metamorphose Lausanne“ diesen Weg gegangen.
Die hohe Lebensqualität der Bürger/-innen der Stadt Salzburg durch einen Dauerstreit aufs Spiel zu setzen, ist absurd.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
