Betriebe: Verkehrsabgabe für Infrastruktur-Projekte notwendig
Beschluss der Arbeiterkammer-Vollversammlung zielführend
• Wirtschaft sollte Chance für Wirtschaftsstandort sehen
• Stadtmaut zusätzliche Einnahmequelle
Die Salzburger Verkehrsplattform begrüßt den Beschluss der Arbeiterkammer-Vollversammlung, durch eine Verkehrsabgabe, die die Betriebe pro Arbeitnehmer zu leisten hätten, wichtige Infrastruktur-Projekte für Bahn und Bus zu finanzieren. Der Vorschlag der Arbeiterkammer, pro Arbeitnehmer und Woche 72 Cent einzuheben, erscheint leistbar.
Die Stadt Wien finanziert seit Jahrzehnten (1970!) mit ihrer U-Bahn-Steuer einen Teil ihrer Infrastruktur-Projekte und hat die Abgabe heuer von 72 Cent auf 2 Euro angehoben, womit 38 Mio. Euro jährlich zur Verfügung stehen.
Derzeit findet eine Lizitation von ÖV- versus Straßenprojekten statt, ohne dass die Frage der Finanzierung geklärt ist. Der weitere S-Bahn-Ausbau mit neuen Haltestellen und p&r-Plätzen und die Lokalbahnverlängerung bis Mirabellplatz hängen ebenso in der Luft wie neue Fahrzeuge für die Salzburger Lokalbahnen und die S-Bahn Salzburg.
Salzburgs Wirtschaft wäre gute beraten, darin eine Chance zu sehen, den Wirtschaftsstandort Salzburg aufzuwerten und einen wertvollen Beitrag zu leisten. Allerdings müsste mit der Verkehrsabgabe ein Abbau von Gratis-Firmen-Parkplätzen einhergehen und den Mitarbeiter/-innen wäre dafür ein Job-Ticket anzubieten.
Als weitere Finanzierungsquelle wäre eine zweckgebundene Stadtmaut einzuführen, die auch die äußeren Stadtteile (Europark) umfassen müsste. Dem Widerstand gegen die Stadtmaut ließe sich am besten damit begegnen, dass diese probeweise für ein Jahr eingeführt wird, um sie anschließend einer Bürgerabstimmung zu unterziehen.
Fazit: Wenn Salzburgs Politiker für die Lebensqualität ihrer Bevölkerung und für den Wirtschaftsstandort punkten wollen, müssen sie Prioritäten pro ÖV setzen und für die nötige Finanzierung sorgen. Wenn es aus den öffentlichen Haushalten nicht möglich ist, sind neue Geldquellen notwendig!
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
