Salzburg – Weltmeister im Bauen von Luftschlössern
• Kostspielige Verkehrsprojekte dominieren
• Kurzfristige, sinnvolle Maßnahmen schwer umsetzbar
• Woher 1 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren nehmen, ist die Frage?
Das Ringen um die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt macht deutlich, dass es dem Gros der politischen Parteien weniger um kurzfristig mögliche und sinnvolle Maßnahmen geht, sondern um Projekte, die in weiter Ferne und kostspielig sind, aber keine Chance haben, rasch umgesetzt zu werden:
• Alle sind für die RegionalStadtbahn durch die Stadt, ein wilder Streit ob unter- oder oberirdisch ist entbrannt, dass das Projekt in jedem Fall zwischen 400 und 600 Mio. Euro kostet, spielt dabei keine Rolle. Die Uneinigkeit sorgt bei den Bundesstellen für Kopfschütteln.
• Wirtschaft und ÖVP setzen auf sündteure Straßenprojekte, wie Kapuzinerbergtunnel und Gitzentunnel, Autobahnverbreiterung nach Hallein und neue Salzachbrücken nördlich von Salzburg, wohlwissend dass das Geld dafür fehlt.
• Die Erweiterung der Mönchsberggarage um 650 Parkplätze kostet 20 Mio. Euro, ist entbehrlich, weil dadurch noch mehr Autos in die Stadt kommen.
Sofort umsetzbare und wirksame Verkehrslösungen kosten einen Bruchteil:
Ø Die beschlossene Mini-Autofreie Innenstadt-Zone kostet nur einige Hinweisschilder und ein gutes Marketing-Konzept
Ø Umweltzonen, die nur schadstoffarme Autos in die Stadt lassen, ebenso
Ø Durchgehende Busspuren, die Obus und Bus Vorrang einräumen, brauchen nur am Asphalt aufgemalt zu werden plus einige Verkehrszeichen
Ø Der Halbstundentakt der S 2 Salzburg – Straßwalchen ist binnen Jahresfrist mit ca. 2 Mio. Euro zu realisieren
Ø Ein dichterer Taktverkehr der Busse aus der Region in die Stadt ist ebenso bald umsetzbar und leistbar
Ø Die latente Schadstoffbelastung der Bevölkerung ist gar kein Thema!
Was die politischen Parteien einigen sollte, ist vielmehr die Frage, wie der Öffentliche Verkehr künftig langfristig finanziert werden kann. Für anspruchsvolle, langfristige Verkehrslösungen wird Salzburg in den nächsten 10 Jahren ca. 1 Mrd. Euro brauchen. Da gilt es entschieden und entschlossen vorzugehen, wobei sich die Diskussion nicht darin erschöpfen kann, auf den Geldregen von „oben“ (Bund) zu warten.
Länder und Städte wie Wien zeigen auf, dass vieles machbar ist, wenn die Politik weiß, was sie will. Es gäbe ein Bündel von Maßnahmen, z.B. Stadtmaut, Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Steuer), marktgerechte Parkgebühren. Job-Ticket statt teurer Firmenparkplätze. Außerdem sollte vom Bund die flächendeckende Lkw-Maut nachdrücklich gefordert werden.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
