Den Stillstand in der Verkehrspolitik der Stadt überwinden
Entscheidungsfähige Stadtregierung statt schwache Proporzregierung
• Verkehrsplattform fordert Änderung des Stadtrechtes
• Neue Bösartigkeit: persönliches „dirty campaigning
• Entscheidung im Gemeinderat und Änderung des Stadtrechtes durch Landtag steht an
Der Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger in der Stadt nimmt zu. Mit Recht!
• Die Schadstoffgrenzwerte werden regelmäßig überschritten.
• Die Staus werden länger, die Fahrgäste unzufriedener.
• Die verkehrspolitischen Maßnahmen werden umstrittener.
• Die politische Uneinigkeit in Stadtregierung und Gemeinderat wird größer.
• Das Gros der Bürgerinnen und Bürger schimpft, statt sich zu engagieren.
Tatsache ist, dass der vorhandene verkehrspolitische Gestaltungsspielraum in Salzburg wenig genutzt wird. Andere Städte machen es viel besser. Die städtische Bevölkerung, die Nutzer/-innen des Umweltverbundes (Bahn-, Bus-, Radfahrer, Fußgänger), aber auch die Urlaubsgäste spüren, dass die Weltkulturerbe-Stadt Salzburg in Punkto Lebensqualität weit unter ihren Möglichkeiten bleibt.
Eine Hauptursache für den Stillstand in der Verkehrspolitik in der Tatsache ist, dass die Stadt durch die vorhandene Konzentrationsregierung – jede Partei besetzt politische Ämter im Verhältnis der Stimmen der letzten Gemeinderatswahl – sich selbst gegenseitig blockiert und bekämpft, z.B. bei der Umsetzung von Busspuren, Wohnprojekt Rehrlplatz....
Einhergehend kommt eine neue Bösartigkeit auf. Es wird ein gezieltes persönliches „dirty campaigning“ gegen handelnde Politiker betrieben, vor allem gegen Verkehrsstadtrat Johann Padutsch, der im Gemeinderat ohnehin nur über einen Rückhalt von sieben Mandaten verfügt. Seine Durchsetzungskraft ist vom Goodwill des Bürgermeisters und den anderen Gemeinderatsfraktionen abhängig.
Die Verkehrsplattform schlägt eine Änderung des Stadtrechtes vor. Künftig soll es eine koalitionäre Mehrheits-Stadtregierung, die ihr gemeinsames Programm umsetzen kann, und eine starke Opposition geben. Städte wie Wien mit ihrer Rot-Grünen-Regierung zeigen die Vorteile dieses Systems sowohl für die Stadtregierung als auch die Opposition. Der Landtag wäre gefordert, das Stadtrecht entsprechend zu ändern. Allerdings wäre Voraussetzung, dass die politischen Parteien dieser Stadt es auch wollen.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
