Landesregierung muss zielorientiert und mutig über Budget entscheiden
- Ökologische, zielorientierte Planung schafft Finanzmittel für die Zukunft
- Verkehrsplattform legt 5-Punkte-Programm zur Diskussion vor
- Landesregierung entscheidet jetzt über die Zukunft 2018
Die bisher bekannten Aussagen der Landespolitiker deuten darauf hin, dass ein Sparpaket quer durch die Bereiche geplant ist, ohne Zielorientiertheit für die nächsten Jahre. Am Beispiele der Mobilität lässt sich feststellen, dass weder neue Finanzquellen gesucht werden noch eine Prioritätenreihung zwischen der Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs und des Autoverkehrs stattfindet. Wenn die Landesregierung die Planung des Gitzentunnels und die der Euregiobahn gleichsetzt, missachtet sie den bereits beschämend niedrigen Modal Split zwischen ÖV und IV im Großraum Salzburg und setzt weiterhin auf mehr Autoverkehr statt auf Öffentlichen Verkehr. Dabei wird gar nicht eingerechnet, dass dann nicht nur die internen Kosten, sondern auch die externen Kosten, wie Stau, Schadstoffbelastung, Lärm, Unfallkosten weiter ansteigen werden.
Integraler Taktverkehr auf allen 11 Korridoren (für Bahn und Bus), zumindest auf Halbstundentakt, muss als Kurzfrist-Maßnahmen sofort verfolgt werden und nicht nur Großprojekte.
Die Verkehrsplattform schlägt der Landesregierung ein zielorientiertes, mutiges Budget vor, das mit einer signifikanten Erhöhung der finanziellen Mittel für Öffis einhergeht. Mutig ist die Budgetplanung dann, wenn sie auf die Kostenwahrheit im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung setzt.
1. Einführung einer Infrastruktur-Abgabe in Form einer Dienstgeber-Abgabe pro Dienstnehmer von 2,00 Euro pro Arbeitswoche – zweckgebunden für ÖV-Projekte (analog zur Wiener U-Bahnsteuer). Erhöhung und Ausweitung der Parkgebühren auf Landestraßen
2. Einführung eines Jobtickets für Bedienstete im öffentlichen Bereich und Reduzierung der öffentlichen Parkplätze
3. Analog dazu: Start einer Initiative, um heimischen Firmen das Jobticket nahezulegen
4. Zweckbindung der Dividende der Salzburg AG für die Attraktivierung ihrer Dienstleistungsgesellschaften für Fahrplanverdichtung, Anschaffung neuer Fahrzeuge und Streckenausbau: Obus, Lokalbahn, Pinzgauer Lokalbahn. Dividenden der Salzburg AG dürfen nicht weiterhin zur Sanierung des Salzburger Messezentrums verwendet werden.
5. Zielstrebige Verhandlungen mit dem Bund zur Erhöhung der Autobahnmaut würde sich rechnen.
Zur Umsetzung des 6-Punkte-Finanzplanes ist es allerdings erforderlich, Nonsensprojekt wie den Gitzentunnel für die nächsten 10 Jahr auf Eis zu legen und sich mit der Stadt darüber zu verständigen, dass das Ziel beider sein muss, den bescheidenen Modalsplit im Land von 12 % und den der Stadt 14 % binnen der nächsten Jahre zu verdoppeln. Dass dies möglich ist, zeigt das Land OÖ und die Stadt Linz auf: Dort liegt der Modal Split für ÖV bei 22 %, weil die Parkgebühren erhöht und an der Stadtgrenze erweitert wurden, weil in Straßenbahn-Streckenerweiterungen und Infrastrukturen investiert wurde.
Das Land Salzburg hat die Chance, jetzt die Weichen für die Wahlen 2018 in die richtige Richtung zu stellen und damit glaubwürdig zu bleiben oder ihre Wählbarkeit jetzt zu verspielen.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
