„Mehr Privat weniger Staat“: Irrungen / Verwirrungen der EU-Abgeordneten Claudia Schmidt
Öffentlicher Versorgungsauftrag muss in politischer Verantwortung bleiben
Salzburg AG ist sicherer Garant für Stadtbus und Lokalbahnen
Lebensgewerkschaft vida: Privatisierung geht zu Lasten der Beschäftigten
Ein Jahr Brüssel reichen aus, damit die EU-Abgeordnete Claudia Schmidt das Rad der Geschichte wieder auf die Zeiten von Schüssel & Grasser zurückdrehen und wieder die Forderung „Mehr Privat weniger Staat“ als Postulat neuen Handelns aufstellen will. Schmidt scheint vergessen zu haben, was die Österreicher/-innen für ein Desaster mit wie BUWOG, Hypo Alpe Adria, Austria Tabakwerkeu.a. erlitten haben und noch immer heute die Last dafür zu tragen haben.
Negativ-Beispiele aus dem Ausland sind Ausschreibungen des schwedischen Zugverkehrs, ebenso aus Neuseeland, die Privatisierung sowohl bei Schienen-Infrastruktur als auch im Zugbetrieb zu höheren Kosten führte und eine Re-Verstaatlichung erforderte. Der geplante Börsengang der DB führte zur Auslöser für Einsparungen bei der Berliner S-Bahn, was zu zahlreichen Zugausfällen führte.
Natürlich lassen sich Parkgesellschaften wie Mönchsberggarage privat finanzieren und betreiben. Dort aber, wo es einen öffentlichen Versorgungsauftrag wie im öffentlichen Personenverkehr gibt, ist es politisch unverantwortlich und wirtschaftlich problematisch auf Finanzinvestoren zu setzen, die zumeist höhere Zinsen rechnen müssen.
Positiv-Beispiel ist die Stadt Wien mit ihren Wiener Linien, die U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Busse betreiben, Synergien nutzen können und wirtschaftlich effizienter sind. Salzburg ist gut beraten, auf den Dienstleister Salzburg AG mit seinen Lokalbahnen und Obussen zu setzen statt es Privaten zu überlassen, die Rendite sehen wollen, was für Kunden teurer würde.
Nachdem Ticketpreise nur einen geringfügigen Anteil ca. 20 - 30 % zur Kostendeckung beitragen, bleibt es das Gros der Öffentlichen Hand hängen. Schmidts Aussagen, ein Fonds könnte 80 % der Kosten der StadtRegionalbahn übernehmen und einen Großteil der Ticketeinnahmen kassieren, ist weder schlüssig noch sinnvoll.
Der Vorschlag Landesstraßen zu betreiben und Maut einzuheben, bleibt letztlich beim Steuerzahler hängen und die Politik verabschiedet sich von ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und führt zu einer Privatisierung vonöffentlichenKosten. Möglich wäre eine Privatisierung von Ausflugsstraßen wie auf den Gaisberg.
Letztlich führen Claudia Schmidts Vorschläge dazu, die Gebietskörperschaften wieder in eine Kostenfalle zu hetzen. Sie negiert dabei, dass Finanzinvestoren eine Löwenanteil an öffentlichen Geldern einschöpfen wollen und müssen, um etwas zu verdienen.
Fazit: Hände weg von solchen Gelüsten und hin zu soliden leistbaren und machbaren Finanzierungsmodellen, die abschätzbar sein müssen. Sich einem Investmentfonds über 30 Jahre für eine RegionalStadtbahn auszuliefern, führt zu einem unwägbaren Risiko. Die Verkehrsplattform erwartet von der Politik ihrer Verantwortung gerecht zu werden, statt EU-Planspielen aufzusitzen.
Stellungnahme Rudolf Schuchter, Salzburger Lebensgewerkschaft vida:
Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen gehen immer zu Lasten der beschäftigten MitarbeiterInnen und letztlich auch der Fahrgäste, zeigt sich vida Landesvorsitzender Rudolf Schuchter von den Vorschlägen von EU-Abgeordenten Claudia Schmidt entsetzt. Zuerst soll die öffentliche Hand den Aufbau einer Infrastruktur finanzieren. Jetzt will Frau Schmidt das Schicksal von Fahrgästen und MitarbeiterInnen in Private Hände legen. Hurra Frau Schmidt! Seitens der Gewerkschaft kann ich Ihren Vorschläge nur eine Absage erteilen, so der Rudolf Schuchter.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
