Raumordnung:
Klare Entscheidung der Salzburger Landesregierung schafft Mut zur Gestaltung.
Regionalpolitik bringt wertvollere Arbeitsplätze und Kaufkraft in Gemeinden.
Appell an Landesregierung, Raumordnung und Verkehr stärker zu verbinden.
Die Verkehrsplattform begrüßt die entschlossene Entscheidung der Salzburger Landesregierung, ein klares Nein gegen bereits eine weitere Expansion der Einkaufszentren auszusprechen. Folgerichtig war auch die Begründung der Landesregierung, dass es künftig um die Stärkung von regionaler Entwicklung und Abstimmung gehen muss.
Die Kritiker dieser Entscheidung müssen hinterfragen, ob sie wirklich im Sinne der Arbeitnehmer für neue Arbeitsplätze handeln: Wenn Großmärkte billigeres Verkaufspersonal einstellen, werden viele Wirtschaftstreibende in den Umlandgemeinden zusperren müssen und gleichzeitig deren Fachpersonal arbeitslos oder zum Pendeln gezwungen. Hinzu kommt noch, dass dadurch auch die Finanzkraft der Gemeinden wegen geringerer Steuereinnahmen (Lohnsummensteuern) verloren geht. Das Zusperren vieler Geschäfte in ländlichen Regionen schafft manchmal bereits eine trostlose Stimmung, die auch nicht im Sinne der Lebensqualität der Menschen ist und Orte immer mehr zu Schlafstätten macht. Salzburg ist im Vergleich zu anderen Bundesländern (Niederösterreich, Steiermark etc.) betreffend Einzelhandelsstruktur noch relativ gut ausgestattet. Die starke Zunahme der Konzentration der Verkaufsflächen sowie die Steigerungen beim Online-Handel lassen aber befürchten, dass hier zukünftig massive Veränderungen auf Kosten der Gemeinden und Regionen stattfinden werden.
Von den Bürgermeistern erwartet sich die Verkehrsplattform, dass sie diese mutige Entscheidung der Landesregierung, die sich für die Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinden und Regionen eingesetzt hat, mitträgt und keine entgegengesetzten Alleingänge durchführt.
Eine Kraftprobe wird die Beschlussfassung des neuen Landesmobilitäts-Konzeptes 2025 sein, bei dem es gelingen müsste, Raumordnung und Verkehr stärker aufeinander abzustimmen. Der Aussage des Künstlers Weyringer (SN 14.4.15) ist zuzustimmen, dass es teure Umfahrungen bzw. Untertunnelungen wie in Henndorf oder Straßwalchen nie hätte geben dürfen, wenn die Raumordnung in der Vergangenheit nicht versagt hätte. Als Testfall könnte da bereits der Gitzentunnel gesehen werden, der keine Verkehrsvermeidung nach sich ziehen würde, sondern sogar zu mehr Transitverkehr durch Lkw und Pkw, die sich ihren Weg über Bergheim zur Autobahn suchen würden.
Die Verkehrsplattform ist beeindruckt von der sachlichen Entscheidungsfindung der Landesregierung und appelliert gleichzeitig an sie, künftige Raumordnungsentscheidungen im Zentralraum vor allem von der ERB-Studie (Realisierung der EuRegio-Bahn Salzburg – Bayern – OÖ mit begleitenden Buskorridoren) leiten zu lassen.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
