Raumordnung:
Verkehrsplattform fordert Bürgermeister auf, ihre Hausaufgaben zu machen
Bürgermeister haben durch Raum-Unordnung Grünland vernichtet und Verkehrslösungen verhindert
Bankrotterklärung der Bürgermeister zu Verkehrslösungen
Landesregierung muss Bürgermeister zur Raison bringen
Die Verkehrsplattform hält den Zeitdruck der Bürgermeister auf die zuständige Raumordnungsreferentin Astrid Rössler für unverhältnismäßig und ungerecht. Die neue Raumordnungsreferentin muss den Scherbenhaufen, den die Bürgermeister durch eine ungeordnete Raumordnung und Versäumnisse über die Jahre hinterlassen haben, aufräumen. Ein Blick durchs Land zeigt Verschandelung von Bau- und Grünflächen in fast allen Gemeinden auf. Diese Ignoranz vieler Bürgermeister ist auch die Ursache, dass der Modal Split für den Öffentlichen Verkehr im Umland auf skandalöse 11 % ÖV gefallen ist. Diese Misere wurden auch von willfährigen Beamten und Politikern der Vergangenheit mitgetragen.
Gemeindeverband und die Stadt Salzburg haben allen Grund sich hinter Rössler zu stellen statt sie zu bekämpfen. Es wäre die Chance der Bürgermeister Raumordnungs-Sünden der Vergangenheit abzustellen.
Statt Rössler willkürliche Vorgaben zu machen und mit Zeitdruck zu arbeiten, sollten die Land-Bürgermeister aber auch Bürgermeister Heinz Schaden ihre längst fälligen Hausaufgaben erledigen: Bisher ist es meist bei Ankündigungspolitik und leeren Versprechungen geblieben, z. B. bei der Schaffung von Musterkorridoren ins Umland der Stadt.
Wenn es nicht einmal jetzt Konsens ist, Wohnbauten und Gewerbebauten an den Öffentlichen Verkehr von Bahn und Bus anzuschließen, haben es Stadt und Land aufgegeben, die Lärm- und Schadstoffbelastung lindern und dem Öffentlichen Verkehr Vorrang gegenüber dem Autoverkehr geben zu wollen. Das ist eine Bankrotterklärung für die Lebensqualität ihrer Bürger/-innen einzutreten.
Auch Bürgermeister Heinz Schaden hat keinen Grund, Rössler zum Handeln aufzufordern, wenn er es seit vielen Jahren nicht schafft, in der Stadt ein Gesamtverkehrskonzept umzusetzen: Wo sind die durchgehenden Busspuren, wo sind attraktive Öffis und Haltestellen, wo ist die Verkehrsberuhigung in der Stadt, wo Maßnahmen gegen die Lärm- und Luftbelastung in Lehen etc. Der Anteil der Öffis in der Stadt Salzburg ist mit 14 % äußerst bescheiden!
Die Verkehrsplattform fordert ein Einvernehmen zwischen Landesregierung und den Bürgermeistern mit dem Ziel, allen Beteiligten auch die Erfüllung unabdingbarer Eigenleistungen zu besseren Raumordnungs- und Verkehrslösungen zuzuweisen.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
