Offener Brief an Bürgermeister und Landesregierung:
Appell an Salzburger Bürgermeister: „Raumordnung sichert die Lebensgrundlagen für Bevölkerung - Weitblick erfordert Konsens mit Landesregierung –“
Appell an Landesregierung: Übernahme der Raumordnungskompetenz anstreben!
Eine Vielzahl der Salzburger Bürgermeister scheint imDissens mit den Planungsabsichten der Salzburger Landesregierung zu stehen. Deren Vorgaben, dass die Siedlungsentwicklung im Einzugsbereich von max. 500 m von Anbindungen an Bus- und Bahnlinien erfolgen soll, wird von Bürgermeistern nicht geteilt. Aussagen wie „Das Land soll nicht in Gemeindeinteressen hineinregieren!“ zeigen auf, dass die Bürgermeister die Landesregierung nicht als Partner akzeptieren wollen.
Appell an die Bürgermeister
Die Salzburger Verkehrsplattform appelliert an die Bürgermeister des Landes, in Raumordnungsfragen mit den zuständigen Regierungs-Mitgliedern zukooperieren, deren Sichtweise eine ganzheitliche Raumordnung zum Wohle aller vorsieht.
Die Bürgermeister laufen Gefahr, nicht zum Wohle ihrer Bevölkerung zu handeln; Beispiele:
Die Anbindung an Öffis verringert den Auto-Pendlerverkehr und ermöglicht attraktive ÖV-Verkehre in und aus der Stadt Salzburg
Siedlungen im Grünland erhöhen die Infrastruktur-Ausgabender Gemeinden und belasten die Gemeindebudgets
Die Ansiedlungen großflächiger Einkaufzentrenmit großen Parkflächen am Stadtrand zerstören die Wirtschaftsgrundlagen in den Stadtzentren, verunmöglicht die Ortsentwicklungen und sind große Verkehrserreger in der Region.
Fazit: Ein Umdenken der Gemeinden steht an;konkret bedeutet dies:
• Die geplanten neun Buskorridore von Gemeinden in die Stadt sollten die Bürgermeister bestärken, daran mitzuarbeiten und ihre Ortsentwicklungen danach auszurichten.
• Baumärkte und Einkaufzentren nur im Ortsgebiet und nur in geringerem Ausmaß zu genehmigen, z.B. durch mehrstöckige Gebäude und Tiefgaragen statt großflächigen Flächenverbrauchs
• Gewerbegebiets-Ausweisungen nur nochin Kooperation mit den nahen Gemeinden durchzuführen.
Appel an die Salzburger Landesregierung:
Sollten die Gemeinden weiterhin den Konsens verweigern und nicht bereit sein, Kriterien des Landes zu akzeptieren, müsste die Landesregierung anstreben, die Raumordnungskompetenz der Gemeinden an sich zu nehmen, um zu einem geordneten, planbaren Landesentwicklungsprogramm zu kommen. Der Flächenraubmuss ein Ende haben.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
