Grundsatz „Raumordung folgt der Verkehrsplanung“ ein Muss
• Verfehlte Raumplanung beeinträchtigt Lebensqualität und verursacht hohe Kosten
• Bürgermeister sollten Raumordnungs-Kompetenzen an Land abgeben
• Stärkere Verzahnung zwischen den Ressorts Raumplan und Verkehr notwendig
Ein Lokalaugenschein nach Bayern zeigt auf, dass zwischen Salzburg und Bayern Welten in der Raumordnungspolitik liegen. Während in Bayern durchwegs kompakte Siedlungsstrukturen im Bereich von Orten und Städten gegeben sind, zeichnet sich das Salzburger Land dadurch aus, dass ein Wildwuchs von Betriebsansiedlungen und Wohnsiedlungen entstanden ist. Die Gemeinden kamen allzu sehr den Wünschen einzelner nach, sei es aus Gefälligkeit gegenüber einflussreichen Bürgern oder aus Bestrebungen, bei Betriebsansiedlungen großzügig vorzugehen, um gegenüber anderen Gemeinden Wettbewerbs-Vorteile zu haben.
Es ist daher höchst an der Zeit, dass das Land seine Raumordnungspolitik ändert und durch eine Gesetzesreform auch die großzügige Auslegung der derzeit geltenden Bestimmungen überprüft. Der Protest der Bürgermeister zeigt ja auf, dass diese überrascht zu sein scheinen, dass es überhaupt ein Nein zu Umwidmungsplänen geben kann.
Künftig muss auch in Salzburg der Grundsatz „Die Raumplanung folgt der Verkehrsplanung“ gelten. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit kaum beachtet, was attraktive Anbindungen an Bahn und Bus äußerst erschwerte. Die Ausweisung von Bauland muss sich künftig an den Einzugsbereich von Haltestellen richten bzw. zu einer Verdichtung der Ortskerne führen, soll der Landschafts- und Naturzerstörung Einhalt geboten werden. Es geht um dle Lebensqualität aller und nicht nur um privilegierte Wohnlagen für einzelne. Bauen in der Fläche bürdet der Allgemeinheit hohe Infrastrukturkosten für Straßen, Kanalisation etc. auf. Eine stärkere Verzahnung zwischen Raumordnungs- und Verkehrsressort wäre wünschenswert und notwendig.
Es ist daher zielführend, wenn Beschlüsse über die Baubewilligungen bzw. Flächenwidmungen in Gemeinden in 2. Instanz von einer unabhängigen Stelle, d.i. das neue Landesverwaltungsgericht, überprüft und genehmigt werden. Leider haben bisher nur einige wenige Gemeinden von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Raumordnungs-Kompetenz an das Land abzugeben, was im Sinne einer einheitlichen Raumordnung notwendig wäre.
Die Verkehrsplattform appelliert an die Bürgermeister, zum Wohle ihrer Bürger einer zukunftsweisenden Raumordung zuzustimmen und den Grundsätzen einer zukunftsweisenden Raumplanung Rechnung zu tragen. Der vom Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR) entwickelte Haushaltsrechner „Moreco“ zeigt eindrucksvoll die immensen Mobilitätskosten für Familien, aber auch für Betriebe beim Bauen „im Grünen“ auf.
Für die Salzburger Verkehrsplattform:
Peter Haibach
