Stadt Salzburg: SPÖ und ÖVP riskieren Denkzettel-Wahl
Vorgangsweise bei Mönchsberggaragen-Erweiterung erregt großen Unmut
- Politik und Parkgaragen-Gesellschaft täuschen Mitbeteiligung vor und schaffen klammheimlich Fakten
- Umweltverträglichkeitsprüfung muss kommen
Die Vorgangsweise der SPÖ und ÖVP erregt großen Unmut nicht nur bei den unmittelbar betroffenen Anrainern und Gegnern der Mönchsberggaragen-Erweiterung hinaus. Beim Verkehrshearing der Verkehrsplattform vor einer Woche schien ein Kompromiss eines „Moratoriums auf ein Jahr“ bis zur Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt Salzburg möglich. Die Initiative des Parkgaragen-Geschäftsführers Alfred Denk, durch die Bürger/-innen eine Bürgerbefragung zu beteiligen, verstärkte den Eindruck.
Wie nun bekannt wurde, haben Stadt und Land bereits am 17. Februar 2014 den Vertrag zur Garagen-Erweiterung gefasst. Damit hat der noch im Amt befindliche Gemeinderat eine etwaige andere Entscheidung des neuen Gemeinderates junktimiert, was auch demokratiepolitisch bedenklich ist.
Die Verkehrsplattform sieht darin eine Wählertäuschung, klammheimlich Beschlüsse zu fassen und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Damit verliert der Gemeinderat jedwede Legitimation, Bürger/-innen an Entscheidungen zu beteiligen und den Bedenken Rechnung zu tragen.
Stadt und Land erhöhen damit den Druck auf die Fachbeamten des Landes, die nun in einem Feststellungsverfahren entscheiden müssen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Die Verkehrsplattform fordert von Stadt und Land, von sich aus diese Umweltverträglichkeitsprüfung zuzulassen, um den Kollataralschaden bei den verärgerten Bürger/-innen in Grenzen zu halten.
„Wahltag ist Zahltag“ könnte für die beiden Großen bei den Gemeinderatswahlen bittere Realität werden.
Für die Verkehrsplattform:
Peter Haibach
