„Verkehrslösung Griesgasse“ ist keine Lösung
Bürgermeister Heinz Schaden muss das Projekt stoppen
Nachhaltigkeitsrat einsetzen, Kooperation mit dem Land suchen
Verkehrsplattform fordert nach wie vor Hearing als Auftakt zum Konsens
Die Verkehrsplattform fordert Bürgermeister Heinz Schaden auf, morgen im Stadtsenat keinesfalls die Verkehrslösung „Griesgasse“ gemeinsam mit der ÖVP zu beschließen. Der Beschluss widerspräche klar der Expertenempfehlung im dafür extra eingesetzten Lenkungsausschuss. Die Experten sprachen sich für eine weiträumigere Verkehrsberuhigung aus, die Karajan-Platz, Anton-Neumayr-Platz, Museumsplatz und Griesgasse umfasst.
Sowohl Bürgermeister Heinz Schaden als auch Stadträtin Claudia Schmidt verweigern den Dialog mit der Bevölkerung über das Projekt. Bürgermeister Heinz Schaden schweigt gänzlich, Stadträtin Schmidt lehnt ein öffentliches Hearing ab. Nur ihr Büroleiter Schichle durfte auf Drängen der Anrainer das Projekt „privat“ vorstellen.
Die Präsentation des Herrn Schichle geriet zum Desaster; die ca. 40 teilnehmenden Anrainer waren danach so empört, dass sie eine Bürgerinitiative, Sprecherin Monika Baumgartner, gründeten, die sich nicht nur gegen die Verkehrslösung „Griesgasse“ aussprach, sondern generell über die Lebensqualität der Altstadtbewohner/-innen reden will. Die Ausweitung zur „Partyzone“ ohne Rücksicht auf Sperrstunden muss ein Thema sein. Ein Anrainer brachte es auf den Punkt: „Diese Verkehrslösung ist keine Verkehrsberuhigung“, sondern nur eine Verkehrsumleitung von der Griesgasse auf den Franz-Josefs-Kai mit neuen Betroffenen Diese ,eldeten sich prompt zu Wort.
Den Worten des Herrn Schichle war zu entnehmen, dass das Vorhaben auch eine Benachteiligung des Obus-/Busverkehrs einschließt. Die zunehmenden Staus auf der Lehener Brücke und in der Schwarzstraße sollen durch eine Intervall-Verkürzung der Obus-Bevorrangung gelöst werden. Die Verkehrsberuhigung Müllner Hügel wird es ebenfalls nicht geben. Die Autofahrer dürfen zwar, von der Gaswerkgasse kommend, nicht links abbiegen, können dies aber trotzdem, wenn sie beim Kreisverkehr Landeskrankenhaus umdrehen (!), So lauteten die Ausführungen von Schichle: Von Maxglan kommend, dürfe man über Mülln fahren!
Die Schlussworte des Büroleiters von Stadträtin Schmidt „Die Zukunft des Individualverkehrs in der Stadt Salzburg habe erst begonnen“ lässt erahnen, in welche Richtung die Verkehrspolitik künftig führen soll.
Die Verkehrsplattform erwartet von Bürgermeister Heinz Schaden, dass er diesem Spuk ein Ende bereitet. Konkret heißt das:
1. Aussetzen der Entscheidung „Verkehrslösung Griesgasse“
2. Bildung eines Nachhaltigkeitsrates aus Vertretern der Stadtteile und NGOs.
Dieser Nachhaltigkeitsrat sollte unter Expertenbeteiligung ein Gesamtverkehrskonzeptes für die Stadt mit dem Ziel, den Autoverkehr in die Stadt und in der Stadt wesentlich zu verringern, erarabeiten. Dabei könnte eine Kooperation mit dem auf Landesebene vorgesehenen Bürgerrat zielführend sein. Dies kann nur gelingen, wenn Bahn- und Bustakte verdichtet werden, der Obus-/Busverkehr mehr Busspuren bekommt, das Parken in der Stadt teurer wird und auch die Parkflächen reduziert werden. Günstigere Öffi-Ticket sollten diesen Prozess beschleunigen. Die für die Verkehrslösung Griesgasse veranschlagten 700.000 Euro wären dafür besser angelegt als für eine Lösung, die nicht nachhaltig ist.
Fazit: Für die Lebensqualität der Stadtbewohner ist jetzt KEINE Lösung besser als EINE SCHLECHTE LÖSUNG.