Neuer Stil in der Landesregierung:
Bürger-Mitsprache durch „Nachhaltigkeitsrat“
• Festlegung von Nachhaltigkeitszielen
• Jährlicher Nachhaltigkeitsbericht mit Landtags-Enquete
• Bürger/-innen-Abstimmung bei strittigen Fragen fix verankern
Die Verkehrsplattform erwartet sich von der neuen Landesregierung ein nachhaltiges, ökologisches Regierungsprogramm, das die Bereiche Umwelt, Mobilität, Soziales, Bildung und Räumliche Entwicklung umfasst. Dabei sollte es zum „neuen Stil“ der Landesregierung gehören, NGO’s ein Mitspracherecht einzuräumen
Die Verkehrsplattform schlägt der neuen Landesregierung die Einrichtung eines Nachhaltigkeitsrates vor, der die Landesregierung berät und vor Entscheidungen gehört werden muss. Der Nachhaltigkeitsrat soll aus Experten und Vertreter/-innen namhafter, landesweit tätiger Bürgerinitiativen gebildet werden, unter Einbeziehung von Vertreter/-innen der Landtagsparteien, gebildet werden. Dieser Nachhaltigkeitsrat erstellt jährlich einen Nachhaltigkeitbericht, inwieweit die Zielerreichung gegeben ist. Im Rahmen einer jährlich stattfindenden Enquete sollte dieser diskutiert werden, und daraus sollen sich die Leitlinien für ein Umsteuern der Landesregierung ergeben.
Als Vorbild könnte der Freiburger Nachhaltigkeitsrat – siehe http://www.freiburg.de/pb/,Lde/206100.html- dienen, der seit 2008 besteht und wesentliche Impulse für die Lebensqualität der Bevölkerung erbracht hat. In der Folge würde es Sinn ergeben, dass sich Land und Stadt gemeinsam zu einem Nachhaltigkeitsrat bekennen. In Freiburg ist der Nachhaltigkeitsrat nur eine Einrichtung der Stadt.
Die Verkehrsplattform sieht darin ein probates Mittel, der Politikverdrossenheit gegenzusteuern und den Politiker/-innen die Möglichkeit zu geben, berechtige Anliegen rechtzeitig zu erkennen und Lösungen zu suchen. Bei strittigen Fragen bietet sich das Instrument einer Bürger/-innen-Abstimmung an. Damit könnte die Pattsituation in der Landesregierung überwunden werden. Das Land könnte das Direkte-Demokratie-Modell der Stadt übernehmen.
